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   VG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 L 804/11   

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https://dejure.org/2011,27387
VG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 L 804/11 (https://dejure.org/2011,27387)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.05.2011 - 1 L 804/11 (https://dejure.org/2011,27387)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Mai 2011 - 1 L 804/11 (https://dejure.org/2011,27387)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abstimmung über eine Abwahl von Mitgliedern des Fraktionsvorstandes und Durchführung von Neu- oder Ergänzungswahlen zum Fraktionsvorstand wird untersagt; Untersagung der Abstimmung über eine Abwahl von Mitgliedern des Fraktionsvorstandes und Durchführung von Neu- oder ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1988 - 15 B 2380/88

    Ausschluss aus einer Ratsfraktion

    Auszug aus VG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 L 804/11
    Der Antrag ist nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über Intraorganstreitverfahren, die die Rechtsbeziehungen innerhalb einer Ratsfraktion betreffen, zulässig, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 1992 - 15 B 1643/92 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 21. November 1988 - 15 B 2380/88 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 15 B 1643/92

    Fraktionsausschluss; Vorläufiger Rechtsschutz

    Auszug aus VG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 L 804/11
    Der Antrag ist nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über Intraorganstreitverfahren, die die Rechtsbeziehungen innerhalb einer Ratsfraktion betreffen, zulässig, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 1992 - 15 B 1643/92 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 21. November 1988 - 15 B 2380/88 -, juris.
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